Staat und Steuern

Staat und Steuern
Oktober 2012

Ich habe einmal versucht, total zu abstrahieren. Ich schalte mal bewusst alles aus, was war und ist. Selbst den Satz von Marx, wonach der Staat das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse ist, drücke ich mal bewusst weg.
Also, es gibt Staaten.
Diese benötigen Geld, welches ihnen als Steuer von den Bürgern zu zahlen ist.
Der Zweck:
– Sicherheit nach innen und außen ist Staatsaufgabe, dazu eine auf ein notwendigstes beschränkte Armee, Polizei, Justiz
– Gesundheitswesen, maximal und für alle unabhängig vom Einkommen oder der sozialen Stellung
– gleiche Bildungschancen für alle
– Ausbau der Infrastruktur
– Umwelt erhalten

Die Quellen:
Jeder Bürger zahlt 10 % seines Einkommens an Steuern.
Darüber hinaus zahlt jeder, der aus dem Staatseigentum Profit erzielt, eine Steuer zusätzlich.

Als Beispiel: Eine Familie fährt zum Einkauf oder in den Urlaub. Dazu werden Straßen benutzt, welche dem Staat gehören. Dies ist mit den 10% ausgeglichen. Aber wer die Straßen nutzt, um z.B. als Spedition Gewinn macht, der muß diesen Gewinn zusätzlich versteuern.

Alle anderen Steuern entfallen.
Auch hier einige Beispiele: Erbschaftssteuer, das Geld, die Werte, die man erbt, sind ja bereits versteuert, also Unsinn. Mehrwertsteuer, was geht es dem Staat an, was man kauft, erwirbt, das ist reine Sache zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, erzielt der Verkäufer aber durch Transporte seiner Waren auf Staatsstraßen Gewinn, ist dieser extra zu versteuern, und von seinem Einkommen aus den Geschäft zahlt er ja ohnehin die 10%.
Energiesteuer, was geht es den Staat an, wenn Energie erzeugt, verteilt und verbraucht wird. Seine Aufgabe ist doch lediglich, darauf zu achten, zu kontrollieren, wie Energie erzeugt, weitergeleitet und verbraucht wird. Auch hier, erzielen Energieunternehmen dadurch Profit, dass sie die Trassen über Staatseigentum verlegen, dass sie die Umwelt ob nun durch Abgase oder radioaktiven Müll belasten, dazu haben sie Steuern an den Staat zu zahlen.
KFZ oder Mineralölsteuer, auch damit hat der Staat nichts zu tun, denn weder fördert er das Öl, baut Autos, noch verkauft er solche Dinge. Also Privatsache.
Anders sieht es z.B. mit Tabaksteuer aus. Zunächst auch Privatsache, aber der Rauch, oder auch die Abgase der Fahrzeuge belasten die Umwelt, schädigen die Bürger und andere Bürger und der Staat muß Maßnahmen ergreifen, dies einzudämmen, ja, er muß es verhindern. Aber mit einer Steuer ist dies nicht machbar. Hier muss er zu gesetzlichen Mitteln greifen, indem er fordert, das für die Bürger kostenpflichtig Abgasuntersuchungen ihrer Autos, zusätzliche ärztliche Untersuchungen oder auch sonstige sicherheitstechnische Kontrollen von Anlagen, Geräten usw. durchzuführen sind.
Die damit beauftragten Firmen erheischen damit wiederum Gewinn im Interesse des Staates, dieser ist zu besteuern.
Das darf aber nie Sache der Bürger sein, dafür zu bezahlen.

Was braucht ein Staat, um dies umzusetzen?
Zunächst eine demokratisch gewählte Volksvertretung. Habe wir nicht, denn egal, wen oder was wir wählen, es kommt eine Regierung zustande, die den Interessen des Kapitals dient. Also hier ist schon Schluß mit abstrahieren.
Diese Volksvertretung sollte Gesetze erlassen und deren Einhaltung überwachen.

Weiter wird ein Organ benötigt, das die Einkünfte aller Bürger erfasst und die Steuern einzieht. Nennen wir es eben Finanzamt.

Wenn es in einem Staat von ca. 80 Millionen Menschen etwa 3 Millionen Arbeitslose, dazu noch etwa ebenso viel durch Krankheit oder Behinderung Erwerbsunfähige, (Dunkelziffern liegen noch höher) und noch mal so viele, die von ihrem Gehalt nicht leben können (Zeitarbeit, Minijobs, und all den Betrug), gibt, kommen wir locker auf 10-15% der Menschen dieses Staates, ja, anderen Berechnungen zufolge gar ein Drittel der Menschen.
Dazu wurde ein Versicherungssystem erdacht. Ob Kranken-, Arbeitslosen- oder auch Haftpflichtversicherung, deren Aufgabe ist es, gleich wie viel oder wenig jemand eingezahlt hat, ein angemessenen Einkommen zu erhalten, heute übliche Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu hat der Staat lediglich eine Kontroll- und Überwachungsfunktion, das Risiko liegt bei den Versicherungen.
Auch hier ein drastisches Beispiel:
Ein Rentner kann sich krankheitsbedingt keine eigene Wohnung mehr erlauben, er geht in ein Heim. Dort hat er Vollverpflegung, notwendige, auf ihn individuell zugeschnittene Pflege usw. (schön wäre es!); da ist es doch ein Unding, wenn seine Kinder, Verwandten zur Zahlung herangezogen werden; solch Risiko muß doch Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung voll tragen, egal, ob er 200 € Rente pro Monat bekommt oder 2000 €, sein Geld steht ihm persönlich zu, unabhängig, ob er in eigener Wohnung oder einem Heim wohnt. Er hat seine Steuern aus seinem Einnahmen zu zahlen, er hat in eine Zwangsversicherung eingezahlt, punkt aus, ihm stehen diese Leistungen einfach zu.
Ebenso blödsinnig sind Zuzahlungen, Praxisgebühren usw. , nur damit Kassen und Pharmaindustrie Milliarden Gewinne kassieren dürfen, hat der Staat Gesetze erlassen, welche dies ermöglichen. Das aber widerspricht der Aufgabe des Staates!

Wenn ich mir anschaue, wie viele Beamte und Politiker so ihrer Arbeit nachgehen, Dinge bearbeiten, welche völlig sinnlos sind, dann auch nicht einmal z.B. in die Rentenkasse einzahlen, weil ihnen nach einer überstandenen Legislaturperiode eine Staatspension (oder auch gar trotz vorzeitigem Ausscheiden ein „Ehrensold zuerkannt wird ); sicher ist, wenn da Steuervorteile möglich sind, „Diäten“ laufend erhöht werden, oh, dann wird mir schlecht, wenn ich mir meinen Kontostand ansehe.
Das muß doch ein „reicher“ Staat sein, welcher sich dies leisten kann!?!
Ist er, seine Bundesländer und Kommunen etwa deshalb so hoch verschuldet, Opfer der Finanzhaie, die ihn ausbeuteln?
Oder sind es die von den Steuern „absetzbaren Werbekosten“, deren Auswüchse ich trotz Schild am Briefkasten „keine Werbung“ täglich entsorgen muß?
Ja, die Medien, ob privat oder „öffentlich rechtlich“ kassieren ebenfalls durch Werbung, zweitere verlangen noch Gebühren von uns, auf welcher Rechtsbasis das passiert, hat der Staat zu verantworten und es ist verantwortungslos.

Aber das Betreiben von Jobzentren oder Arbeitsagenturen ist doch nicht Sache des Staates, es ist die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, Menschen zu vermitteln, freie Stellen zu besetzen, um Kosten zu sparen. Solch ökonomischer Zwang eröffnet mitunter sogar positive Kreativität.
Was verdient dagegen ein niedergelassener Arzt, eine Krankenschwester? Viel zu wenig, vom Geld einer Reinigungskraft wage ich erst überhaupt nicht zu sprechen!

Noch ein letzter Punkt:
Wozu braucht ein Staat ein Wirtschaftsministerium?
Die Wirtschaft macht, was sie will, produziert, verkauft im Sinne des Scheffelns von Reichtum. Der Staat hat lediglich durch das Finanzamt sicherzustellen, dass alle Gehälter, Gewinne aus seinen Ansprüchen versteuert werden.
Wenn ich also Marktwirtschaft (bitte benutzt das Wort Volkswirtschaft nicht dafür, das ist etwas ganz anderes!) richtig verstanden habe, kann sie nur so funktionieren.

Das ist eben gegenwärtig so, ändern, verbessern bedeutet zunächst real abtrotzen, einfordern, das Ziel einer gerechten Zukunft müssen wir im Auge behalten.

Andreas Krödel