Autor: Andreas Kr\u00f6del
\nDatum: 14.10.2016<\/p>\n
Thema: Vermummung und Kinderehe<\/p>\n
Zitatesammlung:
\nZitat 1: (Artikel 3 des GG)
\n\u201e (1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\u201c
\nZitat Ende
\nQuelle:
\nhttps:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/gg\/gesamt.pdf<\/p>\n
Zitat 2:
\n\u201eIn Deutschland gilt das Vermummungsverbot!\u201d
\nRichtig – und zwar bei Versammlungen.
\nNach \u00a7 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz ist es verboten, an \u201e\u00f6ffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufz\u00fcgen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (…) in einer Aufmachung, die geeignet und den Umst\u00e4nden nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zur\u00fcckzulegen\u201d.\u00a0
\nDies gilt nicht f\u00fcr \u201eGottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittg\u00e4nge und Wallfahrten, gew\u00f6hnliche Leichenbeg\u00e4ngnisse, Z\u00fcge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste\u201d. Weiterhin kann eine Beh\u00f6rde \u201eweitere Ausnahmen (…) zulassen, wenn eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist\u201d.
\nEs wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nach g\u00e4ngiger Rechtsprechung bei Versammlungen eine \u201eVermummung\u201d dann zugelassen werden kann, wenn diese darauf gerichtet ist, vom politischen Gegner nicht erkannt zu werden.
\nAuch bei Fu\u00dfballspielen, die grunds\u00e4tzlich ebenfalls unter das Versammlungsgesetz fallen, verzichtet die Polizei h\u00e4ufig auf das Einschreiten gegen vermummte Fu\u00dfballfans, solange sich diese ruhig verhalten und es f\u00fcr die Polizei keinen Anlass gibt, t\u00e4tig zu werden.
\nIm Grunde geht es beim Vermummungsverbot um das Verbot einer Vermummung, die dem Zweck dient, w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Versammlung unerkannt Straftaten begehen und sich einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen zu k\u00f6nnen.
\nAnsonsten greift das Vermummungsverbot nicht – sonst d\u00fcrfte sich ja auch bei Eisesk\u00e4lte niemand \u201evermummen\u201d und jedwede Verkleidung mit Per\u00fccke, Sonnenbrille, Schminke usw., die eine Identifikation unm\u00f6glich macht, w\u00e4re verboten. Dann d\u00fcrfte sich kein Mann in der \u00d6ffentlichkeit als Frau zurechtmachen (Transvestismus, Transsexualit\u00e4t).
\nNiq\u0101b und Burqa fallen also nicht unter ein \u201eVermummungsverbot\u201d, solange es sich nicht um eine Versammlung handelt und die hiermit \u201evermummte\u201d Person die Absicht hat, unerkannt eine Straftat zu begehen.
\nHinzu kommt, dass der Niq\u0101b einer muslimischen Frau eine Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellt und somit gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit besteht. Ebenso besteht gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschr\u00e4nkungen der Religionsfreiheit, wenn der Niq\u0101b aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden getragen wird.
\nDa im heutigen Sprachgebrauch eine \u201eVermummung\u201d dazu dient, unerkannt eine Straftat zu begehen, f\u00fchrt der Vorwurf, eine Niq\u0101b oder Burqa tragende muslimische Frau sei \u201evermummt\u201d, zu ihrer Kriminalisierung, also zur \u00fcblen Nachrede, die Frau begehe eine Straftat. Dabei handelt es sich um eine falsche Verd\u00e4chtigung\u201c
\nZitat Ende
\nQuelle:
\nhttp:\/\/www.burkaverbot.de\/mythen\/146-vermummungsverbot<\/p>\n
Zitat 3:
\n\u201e(1) Es ist verboten, bei \u00f6ffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufz\u00fcgen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenst\u00e4nde, die als Schutzwaffen geeignet und den Umst\u00e4nden nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsma\u00dfnahmen eines Tr\u00e4gers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu f\u00fchren.(
\n2) Es ist auch verboten,<\/p>\n
1.
\nan derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umst\u00e4nden nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zur\u00fcckzulegen,<\/p>\n
2.
\nbei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenst\u00e4nde mit sich zu f\u00fchren, die geeignet und den Umst\u00e4nden nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern.
\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des \u00a7 17 handelt. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Abs\u00e4tze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
\nDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann zur Durchsetzung der Verbote der Abs\u00e4tze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschlie\u00dfen.\u201c
\nZitat Ende
\nQuelle:
\nhttps:\/\/dejure.org\/gesetze\/VersG\/17a.html
\nZitat 4:
\n\u201eIn Deutschland soll gem\u00e4\u00df \u00a7 1303 BGB eine Ehe nicht vor Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit eingegangen werden, das hei\u00dft ein Mindestalter von 18 Jahren ist vorgesehen. Auf Antrag ist jedoch eine gerichtliche Befreiung m\u00f6glich, sofern das 16. Lebensjahr vollendet ist und der Ehepartner vollj\u00e4hrig ist.[9] Damit sind Kinderehen in Deutschland verboten.
\nLaut einer Antwort der Bundesregierung (September 2016) auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion hat durch den Zuzug von \u00fcber einer Million Fl\u00fcchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 die Zahl der minderj\u00e4hrig Verheirateten stark zugenommen. Ende Juli 2016 waren 361 ausl\u00e4ndische Kinder unter 14 Jahren im Ausl\u00e4nderzentralregister als \u201everheiratet\u201c gespeichert.[10] Im Oktober 2016 waren dem Bundesinnenministerium ca. 1500 F\u00e4lle bekannt. Fast die H\u00e4lfte der betroffenen M\u00e4dchen kommt demnach aus Syrien. Die Bundesregierung plant daher ein Verbot von Kinderehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Jahresende 2016 L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren soll. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen das Gesetz jedoch noch vor Weihnachten beschlie\u00dfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) erkl\u00e4rte: \u201eWir haben zunehmend zu tun mit dem Ph\u00e4nomen von Ehen mit Minderj\u00e4hrigen, mit jungen M\u00e4dchen. Wir glauben, dass der Justizminister hier schnell t\u00e4tig werden muss\u201c. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fasste die Koalitionspl\u00e4ne wie folgt zusammen: \u201eWir wollen keine Kinderehen. Zur Ehe geh\u00f6ren zwei vollj\u00e4hrige Partner. Ich finde es unertr\u00e4glich, dass schon 14-J\u00e4hrige in Ehen gezwungen werden.\u201c[11]\u201c
\nZitat Ende
\nQuelle:
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kinderheirat<\/p>\n
Ich habe an diesen zwei Beispielen versucht, mich in den Gesetzen und deren Interpretiationen schlau zu machen \u2013 via Internet.
\nDemnach verstehe ich die ganze Diskussion \u00fcberhaupt nicht mehr.
\nJeder darf ausserhalb \u00f6ffentlicher Veranstaltungen, selbst da ist Vieles vom Gesetz ausgeschlossen, sich kleiden, verschleiern, anziehen, was er\/sie f\u00fcr richtig empfindet. Ob also auf der Stra\u00dfe, im Freizeitbad, in Schulen, selbst gegen\u00fcber Beh\u00f6rden \u2013 deutsche Gesetze sehen keine Probleme \u2013 wozu also die ganze \u201eAufmache\u201c?
\nBei \u201eKinderehen\u201c ist es anders, da gelten klare Gesetze f\u00fcr alle hier lebenden Menschen, also sind auch Kinderehen von Migranten verboten, wozu soll sich da ein Bundestag damit besch\u00e4ftigen, solche Ehen sind Null und Nichtig vor deutschem Gesetz und dies gilt hier absolut f\u00fcr ALLE. Wieso sehen hier Politiker \u201eHandlungsbedarf\u201c?
\nTut mir leid, so ist m.E. nach Erkundung meinerseits die deutsche Rechtslage und damit muss auch ich eigene Aussagen korrigieren.
\nEine Diskussion dar\u00fcber ist eigentlich sinnlos, es sei denn, Mensch will Gesetze \u00e4ndern oder das System abschaffen, zum zweiten Thema bin ich bereit, mich zu \u00e4u\u00dfern, alles andere ist eben Gesetz und fertig.
\nNein, das ist keineswegs Nihilismus \u2013 es ist die Erkenntnis der Realit\u00e4t \u2013 mehr nicht.<\/p>\n
Denkt dar\u00fcber nach!
\nAndreas Kr\u00f6del<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Autor: Andreas Kr\u00f6del Datum: 14.10.2016 Thema: Vermummung und Kinderehe Zitatesammlung: Zitat 1: (Artikel 3 des GG) \u201e (1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\u201c Zitat Ende Quelle: https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/gg\/gesamt.pdf Zitat 2: \u201eIn Deutschland gilt das Vermummungsverbot!\u201d Richtig – und zwar bei … Weiterlesen