8. Mai

Befreiung gleich frei?
Kommentar zu:
 http://www.brandenburger-freidenker.de/cms/?p=1478
unter dem Thema: Zitat 1:“Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO“ Zitat 1 Ende; fand ich auf S. 6: Zitat 2:
„Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge erlangte die BRD im Jahre 1955 „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Ende Zitat 2
Das ist zwar den Buchstaben nach so, aber der Inhalt sieht anders aus (übrigens fehlt hier die Quellenangabe):
Zitat:
„In der Folgezeit behauptete jede Bundesregierung gleich welcher parteipolitischen Couleur, die Bundesrepublik Deutschland sei aufgrund der Pariser Verträge souverän. Damit war aber allenfalls ihre politische Souveränität gemeint. Denn ihre Souveränität unterlag unüberwindbaren Beschränkungen, solange Deutschland geteilt war und keine Friedensregelung mit allen Vier Mächten existierte. Jede Bundesregierung befand sich in dem Dilemma, einerseits ihren Grundgesetzauftrag zu erfüllen, die Einheit des deutschen Volkes herbeizuführen, aber deutschlandpolitische Rechtspositionen der Vier Mächte nicht in Frage stellen zu dürfen. Ansonsten wäre der Viermächte-Verantwortung sowie den Forderungen
Bonns nach Gewährung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen nach
Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung die Grundlage entzogen worden.“
Zitat Ende
Quelle:
http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf

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